Beschluss: wie Beschlussvorschlag, einstimmig

Der Kreistag

 

1.        beauftragt die Verwaltung, bis 31.12.2010 beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen einen Antrag auf Zulassung als kommunaler Träger (Optionsantrag) gemäß dem in der Vorlage dargestellten Konzept zu stellen.

2.        beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Vorbereitungen zur Errichtung eines Eigenbetriebs zum Betrieb des Jobcenters ab 01.01.2012 zu treffen.

3.        beschließt, im Kreishaushalt 2011 und in den Folgejahren die notwendigen Haushaltsmittel sowie die erforderlichen Stellen bereitzustellen.

4.        ermächtigt die Verwaltung, alle notwendigen Maßnahmen, insbesondere Auftragsvergaben, im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel abzuwickeln.  

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig (46 Ja-Stimmen (45 Kreistagsmitglieder + der Vorsitzende)


Allgemeines:

 

Das Kreistagsmitglied A. Moesta fordert eine enge politische Einbindung der Kreisgremien bei der Ausgestaltung des zu bildenden Eigenbetriebes. Zudem soll sich der Eigenbetrieb auf die Kernaufgaben nach dem SGB II konzentrieren, andere Aufgaben (z.B. EDV, Personalverwaltung, Dienstbetrieb etc.) sollen von der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz wahrgenommen werden.

 

Der Erste Kreisbeigeordnete Mauel schlägt folgende Formulierung bezüglich der näheren Ausgestaltung der künftigen Organisationsform vor:

 

Mit der näheren Ausgestaltung der künftigen Organisationsform Eigenbetrieb wird sich der Kreisausschuss nach der Entscheidung über die Option unverzüglich befassen.

 

Die Mitglieder des Kreistages stimmen diesem Vorgehen zu.