Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag Mayen-Koblenz erklärt seine Absicht, im Verkehrsverbund VRM schnellstmöglich ein „Sozialticket MYK“ einzuführen, welches den Beziehern von ALG II (SGBII), Beziehern von Sozialhilfe (SGB XII), Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz und Mitgliedern der jeweiligen Bedarfsgemeinschaften erlaubt, zu deutlich reduzierten Fahrpreisen den Öffentlichen Personennahverkehr im Verkehrsverbund zu nutzen.

2. Der Landrat, die VG- und Stadträte des Landkreises in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRM werden aufgefordert, sich in den Organen des Zweckverbandes vorrangig für eine verbundweite Lösung für ein „Sozialticket MYK“ einzusetzen.

3. Der Landrat wird beauftragt, parallel dazu eine Lösung zu prüfen und vorzubereiten. Dabei sind insbesondere die entsprechenden Modelle des Landes Berlin, der Stadt Köln und der Stadt Senftenberg hinsichtlich ihrer Relevanz für eine hiesige Lösung zu prüfen.

4. Zur Begleitung der Erarbeitung und der Einführung eines „Sozialticket“ wird eine Steuerungsgruppe „Sozialticket MYK“ gebildet, welcher Vertreter der zuständigen Geschäftsbereiche und je ein Vertreter der Fraktionen im Kreistag angehören.

5. Der Landrat wird beauftragt, in dieser Steuerungsgruppe verschiedene Modelle für ein „Sozialticket MYK“ und dessen finanzielle und verwaltungsorganisatorische Konsequenzen vorzustellen.


Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag abgelehnt wurde.


Allgemeines:

 

Das Kreistagsmitglied Stange begründet den Antrag seiner Fraktion.

 

Es erfolgt eine Abstimmung über den Antrag der „Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Ich tu’s“-Kreistagsfraktion.