Beschluss: geändert/ergänzt beschlossen

Der Kreistag beschließt, das nach § 9 der Zweckvereinbarung über die Vereinigung der Berufsbildenden Schulen der Stadt Koblenz und des ehemaligen Landkreises Koblenz vom 13.10. / 26.10.1988 notwendige Einvernehmen für die Brandschutzsanierung des Berufsschulzentrums Beatusstraße Koblenz herzustellen und der Stadt Koblenz einen Betrag in Höhe von 240.000 Euro zu erstatten.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Allgemeines:

 

Das Kreistagsmitglied Müller-Orth fragt, ob auch für die anderen Berufsschulen im Bereich Wirtschaft eine solche Brandschutzsanierung geplant ist und warum die Kosten statt der ursprünglichen 2,9 Millionen Euro nun auf 3,15 Millionen Euro beziffert werden.

 

Die Abteilungsleiterin „Schulen und ÖPNV“, Gaby Pauly, antwortet, dass bezüglich der Brandschutzsanierung der anderen Berufsschulen in Koblenz keine Anfrage der Stadt Koblenz, die Schulträger ist, vorliegt.

 

Hinsichtlich der Kosten unterstreicht sie, dass die Stadt Koblenz im Jahr 2008 den entsprechenden Antrag über 2,9 Millionen Euro gestellt hat, die tatsächlichen Kosten aber nun höher sind.

 

Der Vorsitzende stellt zur Diskussion, ob im Beschlussvorschlag eine Beschränkung des zu erstattenden Betrages in Höhe von 240.000 Euro eingefügt werden soll. Sollte die Stadt Koblenz einen höheren Betrag fordern, wird dies wieder in den Gremien behandelt.

 

Die Kreistagsmitglieder befürworten diese Vorgehensweise.