Beschluss: wie Beschlussvorschlag, einstimmig


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Allgemeines:

 

Das Kreistagsmitglied G. Moesta führt an, dass der Landkreis Mayen-Koblenz mit dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz“ Neuland beschreitet. Er unterstreicht, dass es durch den zuvor gewählten Werkausschuss die Möglichkeit gibt, das umfangreiche Zahlenwerk intensiver zu betrachten und dass sich der Wirtschaftsplan für die nächsten Jahre aus diesen Beratungen entwickelt. Er erläutert, dass die Mitarbeiter des Jobcenters Mayen-Koblenz eine engagierte Leistung bringen und im Bereich des Jobcenters die nötigen Akzente setzen, damit am Arbeitsmarkt auch diejenigen, die derzeit nicht erreicht werden und keine konkrete Perspektive haben, integriert werden. Er erklärt im Namen der CDU-Kreistagsfraktion die Zustimmung zum Wirtschaftsplan.

 

Das Kreistagsmitglied Stange fragt nach, wozu eine Kreditermächtigung in Höhe von 8 Millionen Euro benötigt wird.

 

Der Erste Kreisbeigeordnete Mauel erläutert, dass dieser Höchstbetrag zur Sicherstellung des laufenden Geschäftsbetriebes dient, falls es zu Zahlungsverzögerungen von eingeplanten Mitteln kommt.

 

Das Kreistagsmitglied Seibeld erklärt, dass die FWG-MYK-Kreistagsfraktion dem Wirtschaftsplan sowie dem Arbeitsmarktprogramm ebenfalls zustimmt. Er begrüßt das Arbeitsmarktprogramm und insbesondere die Einarbeitung der regionalen Besonderheiten. Ebenso befürwortet er die Schwerpunktsetzung sowie das Instrument der Arbeitsgelegenheit, auch wenn sich die Anzahl reduziert hat. Auch die Teilnahme am Projekt Bürgerarbeit sieht er positiv.

 

Das Kreistagsmitglied Hütten spricht die Verantwortung an, die durch die Übernahme erfolgt. Es sollte das Ziel sein, die Bedarfsgemeinschaften zu reduzieren. Weiter führt er an, dass er sich durch die Übernahme des Jobcenters Mayen-Koblenz als Eigenbetrieb mehr Transparenz erhofft, da zuvor die Entscheidungen stark durch die Bundesagentur für Arbeit vorgegeben wurden. Durch die gute Arbeit und Eingespieltheit des Personals und der Geschäftsführung geht er von einer erfolgreichen Umsetzung aus und stimmt im Namen der SPD-Kreistagsfraktion dem Wirtschaftsplan zu.

 

Das Kreistagsmitglied Böhnlein begrüßt im Namen der BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Kreistagsfraktion die Entwicklungen im Bezug auf das Jobcenter und unterstreicht, dass von seiner Fraktion bereits seit 7 Jahren eine Bewerbung als Optionskommune gefordert wurde, es vorher aber keine Möglichkeit der Umsetzung gab. Er unterstützt die Ziele des Jobcenters Mayen-Koblenz, fragt aber nach, ob der Wirtschaftsplan nicht vor der Verabschiedung noch im Werkausschuss beraten werden muss.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass der Werkausschuss erst zum 01.01.2012 gebildet ist. Eine Beratung über den Wirtschaftsplan im Werkausschuss würde eine Verzögerung beinhalten. Darüber hinaus ist der Kreistag auch weiterhin für den Beschluss über den Wirtschaftsplan zuständig, so dass keine formalen Hindernisse bestehen.