Der Schulträgerausschuss empfiehlt:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, für die Realschule plus und Fachoberschule Mendig beim Ministerium für Bildung die Errichtung der Fachoberschule mit der Fachrichtung „Gesundheit und Soziales“, zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Allgemeines:
Nach einleitenden Worten durch den Vorsitzenden erläutert Frau Leimbach die aktuelle Situation der Fachoberschulen im Landkreis sowie mögliche Konkurrenzsituationen im Falle der Errichtung einer Fachoberschule (FOS) mit dem Schwerpunkt „Gesundheit und Soziales“ an der Realschule plus (RS plus) und FOS Mendig.
Das Ausschussmitglied Ruland erkundigt sich, inwieweit Absprachen zwischen der ADD und dem Schulträger dahingehend stattgefunden haben, welche Schulen hierzu um Stellungnahme gebeten wurden.
Im Anschluss stellt zunächst Frau Pauly, Leiterin der Abteilung „Schulen und ÖPNV“, die Absprachen mit der ADD aus Sicht der Verwaltung dar: Zu Beginn stand der Auftrag des Kreisausschusses an die Verwaltung, betroffene Schulen anzuschreiben und um Stellungnahme zu bitten. Die Verwaltung hat daraufhin Kontakt mit der ADD aufgenommen und im Anschluss von Frau Leimbach ein Schreiben erhalten, in dem alle Schulen aufgelistet waren, die möglicherweise von der Errichtung einer FOS „Gesundheit und Soziales“ in Mendig tangiert sind. Herr Landrat Dr. Saftig hat der ADD im Anschluss nochmals schriftlich mitgeteilt, welche Schulen angeschrieben werden sollen.
Daraufhin erläutert Frau Leimbach die Abstimmungen mit der Kreisverwaltung aus Sicht der ADD.
Das Ausschussmitglied Leupold teilt mit, dass die Realschule plus St. Thomas in Andernach der Errichtung einer FOS mit dem Schwerpunkt „Gesundheit und Soziales“ in Mendig positiv entgegensteht.
Das Ausschussmitglied Hollmann bittet Frau Leimbach um Verdeutlichung, wie sich die Schullandschaft im Landkreis dadurch verändert.
Die Ausschussmitglieder Leupold und Ruland sind der Auffassung, dass dies in erster Linie Aufgabe der Schulentwicklungsplanung sei. Die baulichen Maßnahmen zur Errichtung der FOS in Mendig seien vorhanden und man müsse heute eine Entscheidung treffen.
Frau Leimbach stellt auf Bitte des Ausschussmitgliedes Hollmann nochmals heraus, dass die RS plus und FOS Untermosel wegen fehlender Busverbindungen kaum von der Errichtung der FOS in Mendig mit gleichem Schwerpunkt betroffen sei. Mit der RS plus und FOS in Adenau könne es ggf. einzelne Überschneidungen geben. Direkt betroffen sei allenfalls die RS plus und FOS in Kaisersesch, da hier eine direkte Bahnverbindung nach Mendig bestehe. Die Bedeutung für die Berufsbildenden Schulen sei nur schwer vorherzusagen, da diese zwar ähnliche aber nicht identische Bildungsabschlüsse anbieten.
Vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit in Einzelfällen von den Grundsätzen zur Errichtung einer FOS abgewichen wurde, schlägt der Vorsitzende vor, einen Antrag beim zuständigen Ministerium zu stellen.
Das Ausschussmitglied Lempertz dankt Frau Leimbach für die klaren Aussagen und merkt an, dass die Empfehlung des Landrates zeige, dass in diesem Fall eine Einzelfallentscheidung herbeigeführt werden solle.
Hinsichtlich der Geschwister-Scholl Realschule plus in Andernach, die nach einer Abfrage der Kreisverwaltung erneut ihr Interesse zur Errichtung einer FOS angezeigt hat, besteht unter den Ausschussmitgliedern Einigkeit darüber, dass dies nach Vorlage aussagekräftiger Unterlagen fachlich diskutiert und erst anschließend eine Entscheidung getroffen werden könne.
Das Ausschussmitglied Ruland bittet die Verwaltung, dies für die Gremien entsprechend vorzubereiten.
Das Ausschussmitglied Hollmann ergänzt, dass hierbei deutlich werden müsse, ob sich im Vergleich zur ersten Antragstellung, die negativ beschieden wurde, neue Anhaltspunkte ergeben haben.
Der Vorsitzende sagt zu, das Thema aufzuarbeiten und den Gremien zur Entscheidung vorzulegen.
Abschließend dankt er Frau Leimbach für ihre Stellungnahme und lässt über die Antragstellung abstimmen.