Beschluss: wie Beschlussvorschlag, einstimmig

Der Kreistag beschließt die als Anlage 1 beigefügte Stellungnahme zur Entwurfsfassung zum 3., eingeschränkten Anhörungs- und Beteiligungsverfahren des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Allgemeines:

 

Das Kreistagsmitglied Dr. Knopp geht auf einige Aspekte des Regionalen Raumordnungsplans ein. Zum Thema Windkraft richtet er einen Appell an die Kommunen, bei der Aufstellung der Flächennutzungs- und Bebauungspläne die Einschätzung der Unteren Naturschutzbehörde zu übernehmen und dem Naturschutz Vorrang zu geben vor einem nicht klar definierten Klimaschutz. In diesem Zusammenhang verweist er auf eine Abbildung zur Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland.