Beschluss: wie Beschlussvorschlag, einstimmig

Der Kreistag spricht sich dafür aus, in einem gemeinsamen Projekt mit dem Landkreistag, der Hochschule für öffentliche Verwaltung und der KommWis mbH die rechtlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen zur Herstellung der eGovernment-Fähigkeit einer Kreisverwaltung am Beispiel der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz festzustellen und daraus eine Umsetzungsplanung abzuleiten.

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Förderung beim Ministerium des Innern und für Sport zu beantragen und stellt den Start des Projektes unter den Vorbehalt einer Förderzusage des Landes und seine abschließende Projektfreigabe.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Allgemeines:

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Benz, Geschäftsführer der KommWis GmbH anwesend ist und für Fragen zur Verfügung steht.

 

Weiter informiert er, dass dieser Punkt in der Kreisausschusssitzung am 14.11.2016 ausführlich vorberaten wurde. Die Kreisverwaltung sei davon überzeugt, dass dieses Projekt einen Modellcharakter auf Landesebene habe. Die Verwaltung bittet daher darum, den Förderantrag beim Land stellen zu dürfen.

 

Das Kreistagsmitglied Dötsch geht zunächst auf den medialen Wandel und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Gesellschaft sowie die neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ein. Grundbedingung hierfür sei die Versorgung mit leistungsfähigem Breitband. Mit dem Masterplan habe der Landkreis in diesem Bereich frühzeitig seine Hausaufgaben gemacht. Trotzdem müsse auch weiterhin sichergestellt sein, dass Bürgerinnen und Bürger, die diese Möglichkeiten nicht in Anspruch nehmen können, bürgernah ihre Anliegen in der Verwaltung erledigen können. Darüber hinaus müsse der Datenschutz durch sichere Kommunikationswege und eine sichere Datenhaltung gewährleistet sein. Das vorliegende Projekt sei jedoch nicht Kernaufgabe des Landkreises, sondern Aufgabe des Landes. Die CDU-Fraktion begrüße, dass sich die Kreisverwaltung diesem Thema frühzeitig annimmt und vorangeht. Man erwarte jedoch, dass dies vom Land honoriert und ausreichend finanziell unterstützt wird. Er bittet darum, dass Synergien anderer Projekte hier mit genutzt werden.

 

Die CDU-Kreistagsfraktion stimme dem Beschlussvorschlag zu und setzt dabei folgende Messlatte für die endgültige Projektfreigabe zu einem späteren Zeitpunkt:

 

·         Der Kreisanteil an den Projektkosten liegt bei maximal 10 Prozent.

·         Der für die Projektpartner zu leistende finanzielle Aufwand ist auf 565.000 EUR begrenzt.

·         Der Mehraufwand wird vor der abschließenden Projektfreigabe durch den Kreistag von der Verwaltung geschätzt und begrenzt.

·         Das Projekt kann mit dem vorhandenen Personal durchgeführt werden.

 

Das Kreistagsmitglied Anheier merkt an, dass die Digitalisierung die gesellschaftliche Teilhabe ersetzt und nicht mehr aufzuhalten sei. Trotzdem müssen auch künftig die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden. Eine persönliche Beratung müsse weiterhin sichergestellt sein.

 

Das Kreistagsmitglied Seibeld verweist auf einen Portalverbund, der innerhalb von zwei Jahren entstehen soll. Hier sollen die Angebote von Bund, Ländern und Kommunen verknüpft werden. Daher sei es wichtig, dass sich der Landkreis mit dem Pilotprojekt jetzt auch auf den Weg mache, die Digitalisierung weiter voranzutreiben. Wichtig sei, dass die Verknüpfung der verschiedenen Ebenen von Bund, Land, Landkreis und Kommunen gelinge und mit in den Fokus gerückt werde, damit ein sinnvolles Angebot für die Bürgerinnen und Bürger entsteht.

 

Auch das Kreistagsmitglied Raab begrüßt im Namen der FDP-Kreistagsfraktion den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Man habe die Hoffnung, dass der Landkreis durch das Pilotprojekt eine Vorreiterrolle einnehme und dadurch auch die entsprechenden finanziellen Mittel vom Land zur Verfügung gestellt werden. Abschließend bittet er um einen Sachstandsbericht zur IT-Migration bei der Kreisverwaltung.

 

Der Vorsitzende sagt dies zu.

 

Das Kreistagsmitglied Treis begrüßt im Namen der BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Kreistagsfraktion die Initiative der Kreisverwaltung in dieser Angelegenheit. Man lege Wert darauf, dass das Pilotprojekt kostengünstig durchgeführt werden könne. Es handele sich hierbei um ein Ergänzungsangebot. Inwiefern dies genutzt wird, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. Insofern folge die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kreistagsfraktion ihrer Anregung aus 2014. Damals wurde schon darum gebeten, dass sich die Kreisverwaltung mit dem Thema Digitalisierung beschäftigt. Er sagt daher die Zustimmung der Fraktion zum Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

 

Auch das Kreistagsmitglied Dr. Knopp stimmt im Namen der AfD-Kreistagsfraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Die Datensicherheit müsse jedoch gewährleistet bleiben. Durch die Umstellung auf die digitale Verwaltung können enorme Ressourcen eingespart werden. Darüber hinaus unterstütze die AfD-Kreistagsfraktion die Vorgaben der CDU-Kreistagsfraktion.

 

Der Vorsitzende erkundigt sich abschließend bei der CDU-Kreistagsfraktion, ob die genannten Punkte als abzuprüfende Reihenfolge und nicht als Antrag gewertet werden können.

 

Die CDU-Kreistagsfraktion ist hiermit einverstanden, sodass der Vorsitzende den Beschlussvorschlag zur Abstimmung stellt.