Beschluss: wie Beschlussvorschlag, einstimmig

Der Bauausschuss empfiehlt:

Der Kreisausschuss beschließt, dem Entwurf der Instandsetzungs- und Abstufungsvereinbarung vom 09.11.2016 zwischen dem Landkreis Mayen-Koblenz und der Ortsgemeinde Urbar für den Streckenabschnitt der K 84 von Netzknoten 5611 059 nach Netzknoten 5611 049 von Station 0,000 bis Station 1,034 zuzustimmen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Allgemeines:

 

Herr Solbach, Leiter des Referates „Bauverwaltung, Kreisstraßen, Wohnraumförderung“, erläutert die Sachlage und das weitere Vorgehen.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Schneichel informiert Referatsleiter Solbach, dass nach längeren Verhandlungen im Vorfeld letztlich eine einvernehmliche Lösung zwischen dem Landkreis und der Ortsgemeinde Urbar erzielt werden konnte.

 

Der Vorsitzende führt in diesem Zusammenhang ergänzend an, dass eine Zwangsabstufung für den Landkreis die Ultima Ratio darstelle. Wenn kein Einvernehmen erzielt werden könne, werde die Politik im Vorfeld beteiligt.

 

Abschließend merkt der Vorsitzende an, dass die Mitglieder des Bauausschusses in 2017 über die aktuellen Entwicklungen der Abstufungsverfahren von Kreisstraßen informiert werden.