Beschluss: geändert/ergänzt beschlossen

Der Kreistag beschließt, dass

1.      die Verteilung der Integrationspauschale zwischen Landkreis und kreisangehörigen Kommunen nach Anlage 1 erfolgt und

 

      Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

2.      die Verteilung auf die Städte bzw. Ortsgemeinden nach den örtlichen Verhältnissen innerhalb der jeweiligen Verbandsgemeinde festgelegt wird. Die Verteilung ist zwischen der jeweiligen Verbandsgemeinde und den Städten bzw. Ortsgemeinden zu vereinbaren.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

3.      Werden von den Städten und Verbandsgemeinden Asylbewerber nicht in der eigenen Gebietskörperschaft untergebracht, sondern einer dem Landkreis zugehörigen anderen Stadt/Verbandsgemeinde, so ist dieser ein Ausgleich zu zahlen. Der Ausgleich ermittelt sich aus der zugewiesenen Zahlung an die Stadt/Verbandsgemeinde unter Aufschlüsselung auf die Pro-Kopf-Zahl der zugewiesenen Asylbewerber.

 

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen

 


Allgemeines:

 

Der Vorsitzende informiert zunächst über einen Brief von Herrn Oberbürgermeister Treis zur Verteilung der Integrationspauschale. Konkret geht er dabei auf die Unterbringung von Flüchtlingen, die der Verbandsgemeinde Vordereifel zugewiesen, aber in der Stadt Mayen untergebracht sind, ein. Der Oberbürgermeister bittet in diesem Fall um Anwendung eines anderen Verteilungsschlüssels, und zwar nach Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge und nicht nach der Einwohnerzahl.

 

Darüber hinaus informiert der Vorsitzende über vorliegende Anträge der CDU- und der FDP-Kreistagsfraktion zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion beinhaltet die Streichung des Satzes 2 der Ziffer 2 des Beschlussvorschlages:

 

Der Kreistag beschließt, dass

2. die Verteilung auf die Städte bzw. Ortsgemeinden nach den örtlichen Verhältnissen innerhalb der jeweiligen Verbandsgemeinde festgelegt wird. Die Verbandsgemeinden werden verpflichtet, die Städte bzw. Ortsgemeinden zumindest mit 50 % an dem jeweils weitergeleiteten Betrag zu beteiligen. Die Verteilung ist zwischen der jeweiligen Verbandsgemeinde und den Städten bzw. Ortsgemeinden zu vereinbaren.

 

Der Antrag der FDP-Kreistagsfraktion greift die Anregung von Herrn Oberbürgermeister

Treis auf und hat die Ergänzung des Beschlussvorschlages um folgende Ziffer 3 zum  Inhalt:

3. Werden von den Städten und Verbandsgemeinden Asylbewerber nicht in der eigenen Gebietskörperschaft untergebracht, sondern einer dem Landkreis zugehörigen anderen Stadt/Verbandsgemeinde, so ist dieser ein Ausgleich zu zahlen. Der Ausgleich ermittelt sich aus der zugewiesenen Zahlung an die Stadt/Verbandsgemeinde unter Aufschlüsselung auf die Pro-Kopf-Zahl der zugewiesenen Asylbewerber.

 

Das Kreistagsmitglied Luig-Kaspari merkt an, dass es nicht im Sinne der Gesellschaft sei, dass Flüchtlinge, die der Verbandsgemeinde Vordereifel zugewiesen sind, letztlich in der Stadt Mayen untergebracht werden. In kleineren Gemeinden könne Integration oft sogar besser erfolgen, weil dort das soziale Gefüge enger sei. Den Bedarf an Kita- und Schulplätzen sowie Folgekosten wie z.B. für die Jugendarbeit müsse die Stadt decken. Sie appelliert an die Verbandsgemeinde, so nicht weiter zu verfahren. Sie kündigt die Zustimmung der SPD-Kreistagsfraktion zum Antrag der FDP an.

 

Im Anschluss begründet das Kreistagsmitglied Raab den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion und verweist hierbei auf die zutreffenden Aussagen des Kreistagsmitgliedes Luig-Kaspari. Auch mit dem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Änderung der Ziffer 2 des Beschlussvorschlages erkläre sich die FDP-Fraktion einverstanden.

 

Das Kreistagsmitglied Seibeld merkt an, dass es sachgerecht sei, dass die Kommune, in der die Flüchtlinge untergebracht sind, auch die finanziellen Mittel erhält. Den Anträgen von CDU und FDP könne man seitens der FWG-MYK-Kreistagsfraktion zustimmen. Für die FWG-MYK-Fraktion wäre die Ziffer 2 jedoch auch ohne Streichung des Satzes 2 zustimmungsfähig. Man hätte sich jedoch gewünscht, dass im Beschlussvorschlag keine weitere Verwaltungsoption aufgenommen wird, wonach der Kreis die Verbandsgemeinden auffordert, Vereinbarungen abzuschließen, sondern dass der Kreistag festlegt, dass die Verbandsgemeinden  zu gewährleisten haben, dass auch die Ortsgemeinden an diesen Mitteln beteiligt werden. Letztlich werde jedoch der Beschluss in der abgewandelten Form mitgetragen.

 

Das Kreistagsmitglied Moesta begründet den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion. Die hälftige Aufteilung der dem Landkreis zugewiesenen Integrationspauschale zwischen Landkreis und kreisangehörigem Bereich werde unterstützt. Darüber hinaus solle die Verteilung aufgaben- und ausgabenbezogen erfolgen. Dies sei Veranlassung für den Änderungsantrag der CDU-Fraktion gewesen. Dem Antrag der FDP könne man heute nicht zustimmen, da eine rechtliche Prüfung dieser Mittelverteilung durch den Kreis nicht möglich war. Zu berücksichtigen sei, dass die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge nach wie vor von der Kommune getragen werden, der die Flüchtlinge zugewiesen wurden. Die Mittel würden somit ohne rechtlichen Grund der Verbandsgemeinde Vordereifel vorenthalten.

 

Das Kreistagsmitglied Pretz sagt die Zustimmung der SPD-Kreistagsfraktion zu Ziffer 1 des Beschlussvorschlages sowie zum Antrag der CDU-Fraktion zu. Sofern der Antrag der FDP rechtskonform sei, werde man auch diesem Antrag zustimmen.

 

Das Kreistagsmitglied Dr. Knopp sagt ebenfalls die Zustimmung der AfD-Kreistagsfraktion zum Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Berücksichtigung der Anträge von CDU und FDP zu. Weiter regt er an, hinsichtlich der Aufteilung der Integrationspauschale zwischen Land und Landkreisen nochmals auf die Landtagsfraktionen einzuwirken und auch hier eine hälftige Aufteilung herbeizuführen.

 

Das Kreistagsmitglied Treis kündigt die Zustimmung der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kreistagsfraktion zur Ziffer 1 des Beschlussvorschlages sowie zu den beiden Anträgen an, sofern dies nicht dazu führe, dass die Stadt Mayen abermals einen Nachteil erleide.

 

Der Vorsitzende erkundigt sich nochmals, wie der Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zu verstehen sei, woraufhin das Kreistagsmitglied Raab erläutert, dass der Ausgleich in dem genannten Beispiel zwischen der Verbandsgemeinde Vordereifel und der Stadt Mayen zu erfolgen habe und die übrigen Kommunen davon nicht betroffen seien.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Frage, inwiefern der Landkreis berechtigt ist, diesen internen Finanzausgleich durchzuführen, nicht beantwortet sei und stellt diese in den Raum. Im Kreisausschuss sei man mehrheitlich der Meinung gewesen, dass sich die betroffenen Gebietskörperschaften untereinander einigen sollen. Diese Frage gelte es, mit in die Abstimmung zu bringen.

 

Das Kreistagsmitglied Dr. Fleischer merkt an, dass im Kreisausschuss darüber gesprochen wurde, dass dies bilateral geregelt werden solle. Der Antrag der FDP-Kreistagsfraktion und damit die Aufnahme der Ziffer 3 in den Beschlussvorschlag sei Ausdruck eines politischen Wollens. Wenn die Verbandsgemeinde Vordereifel mit dieser Regelung nicht einverstanden sei, könne sie die Kommunalaufsicht hiermit befassen. Der Kreistag könne durchaus einen solchen Willen artikulieren.

 

Der Vorsitzende merkt hierzu an, dass es sich um die Umsetzung eines politischen Willens handele mit der Festlegung, was zu tun ist.

 

Das Kreistagsmitglied Keifenheim merkt an, dass man sich auch in die Situation der Verbandsgemeinde Vordereifel hineinversetzen müsse. Wichtig sei es in erster Linie, den ankommenden Flüchtlingen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wenn entsprechende Möglichkeiten in der Stadt Mayen bestehen, müsse man diese nutzen.

 

Im Anschluss lässt der Vorsitzende - wie von Kreistagsmitglied Moesta vorgeschlagen - über die drei Ziffern des Beschlussvorschlages einzeln abstimmen.