Beschluss: geändert/ergänzt beschlossen

Der Sportausschuss beschließt die folgende Rangfolge für den Jahresförderungsplan 2022:

 

Platz 1:                  TV Kleeblatt im TuS Mayen

Erweiterung der Breitensportanlage „Sportpark im Nettetal“ mit gastronomischer Nutzung

 

Die Priorisierung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass das entsprechende Bebauungsplanverfahren rechtzeitig abgeschlossen wird.

 

Platz 2:  Stadt Andernach

Sanierung des Kunstrasenplatzes im Stadtteil Eich

 

Die Priorisierung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der dringende Sanierungsbedarf von einer neutralen Stelle bestätigt wird.

 

Platz 3:  Ortsgemeinde Löf

                                Sanierung des Kunstrasenplatzes

 

Platz 4:  TC Nickenich

                                Umbau von zwei Tennisplätzen mit Beleuchtung


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 


Der Vorsitzende leitet in die Thematik ein und übergibt im Anschluss das Wort an Frau Pauly, Leiterin der Abteilung „Schulen und ÖPNV“, die die Ausschussmitglieder über mögliche Kriterien für die Priorisierung der Projekte im Jahresförderungsplan informiert. In Betracht kommen hierbei

-       das Datum des Antragseingangs,

-       die Kosten der Projekte sowie

-       das Vorliegen und die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen.

 

Zu den Projektkosten teilt sie ergänzend mit, dass die Förderung von kommunalen Sportprojekten durch den Landkreis von seiner finanziellen Leistungsfähigkeit abhängig sei und einer positiven Stellungnahme der Kommunalaufsicht bedürfe. Dies habe zur Folge, dass bei diesen Projekten ggf. kein Kreiszuschuss gewährt werden kann. Davon nicht betroffen seien die Projekte des TC Nickenich sowie des TV Kleeblatt im TuS Mayen.

 

Bezüglich der Antragsunterlagen weist sie nochmals darauf hin, dass Zuwendungen grundsätzlich mit einer Bindungsfrist von 25 Jahren gewährt werden. Bei Kunstrasenplätzen ist eine weitere Förderung ausnahmsweise nach 15 Jahren möglich, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Platz aufgrund intensiver Nutzung und trotz ordnungsgemäßer Pflege sanierungsbedürftig ist. Für den Kunstrasenplatz in Andernach-Eich liege dieser Nachweis bisher nicht vor. Die ADD habe jedoch mitgeteilt, dass dieses Gutachten nachgereicht werden könne.

 

Zum Antrag des TV Kleeblatt teilt Abteilungsleiterin Pauly mit, dass die in der letzten Sitzung angesprochene Abgrenzungsproblematik in Maßnahmen aus dem LEADER-Programm und der Sportförderung inzwischen nicht mehr bestehe und der Verein entsprechende Kostenberechnungen vorgelegt habe. Hier fehle es derzeit jedoch noch an einem rechtskräftigen Beschluss des entsprechenden Bebauungsplans.

 

Der Vorsitzende zitiert daraufhin den Oberbürgermeister der Stadt Mayen, Dirk Meid, der mit E-Mail vom 23.11.2021 mitgeteilt hat, dass der Stadtrat der Stadt Mayen den entsprechenden Satzungsbeschluss in seiner Sitzung am 01.12. fassen werde. Das Bebauungsplanverfahren werde wie vorgesehen noch in diesem Jahr rechtzeitig abgeschlossen.

 

Das Ausschussmitglied Pretz dankt der Verwaltung für die klarstellenden Informationen. Seine ursprünglichen Bedenken konnten dadurch ausgeräumt werden. Er schlägt nunmehr folgende Priorisierung vor:

 

Platz 1: Antrag TV Kleeblatt, ggf. mit einem Vorbehalt bezüglich der abschließenden Beschlussfassung über den Bebauungsplan

Platz 2: Antrag Stadt Andernach

Platz 3: Antrag Ortsgemeinde Löf

Platz 4: Antrag TC Nickenich

 

Das Ausschussmitglied Hohn schließt sich den Ausführungen des Ausschussmitgliedes Pretz an und dankt der Verwaltung ebenfalls für die bereitgestellten Informationen und die genannten Kriterien zur Priorisierung. Er lege bei der Beschlussfassung zum Projekt des TV Kleeblatt jedoch Wert darauf, dass der von Herr Pretz bereits angeregte Vorbehalt mit aufgenommen wird.

 

Das Ausschussmitglied Dressel spricht sich ebenfalls für die vorgeschlagene Rangfolge der Projekte aus. Dies sei der richtige Ansatz.

 

Das Ausschussmitglied Junge schließt sich bezüglich der Priorisierung des Projektes des TV Kleeblatt seinen Vorrednern an. Da für das Projekt der Stadt Andernach aktuell noch nicht das erforderliche Gutachten über den Sanierungsbedarf vorliegt, spricht er sich für folgende weitere Priorisierung aus:

Platz 2: Antrag Ortsgemeinde Löf

Platz 3: Antrag TC Nickenich

Platz 4: Antrag Stadt Andernach

 

Der Vorsitzende verweist hierzu nochmals auf die Kernaussage der ADD, wonach dieses Gutachten nachgereicht werden kann. Er schlägt vor diesem Hintergrund vor, auch bei diesem Projekt im Beschluss einen Vorbehalt dergestalt anzubringen, dass unterstellt werde, dass der dringende Sanierungsbedarf gutachterlich bestätigt wird.

 

Das Ausschussmitglied Pretz merkt an, dass aus seiner Sicht aufgrund der hohen Beanspruchung des Kunstrasenplatzes eine vorzeitige Sanierung begründet werden könne.

 

Das Ausschussmitglied Granzow schließt sich den Ausführungen des Ausschussmitgliedes Pretz an.

 

Das Ausschussmitglied Junge teilt mit, dass er diesen Aspekt nicht bedacht habe. Vor diesem Hintergrund könne er sich der von dem Ausschussmitglied Pretz vorgeschlagenen Priorisierung anschließen.

 

Das Ausschussmitglied Firmenich regt an, dennoch auch beim Projekt der Stadt Andernach einen Vorbehalt in den Beschlussvorschlag mit aufzunehmen.