Der Vorsitzende informiert über folgende Themen:

 

Wiederaufbauprogramm Rheinland-Pfalz für die Flutschäden an kommunalem Eigentum

Für den Bereich der kommunalen Infrastruktur sind im Rahmen eines Maßnahmenplanverfahrens zunächst alle Schäden durch die Verbandsgemeinden und Städte im Landkreis Mayen-Koblenz und über die Verbandsgemeinden im gemeindlichen Maßnahmenplan dem Landkreis mitgeteilt worden.

Der Landkreis ist für die Zusammenstellung des Maßnahmenplans für das gesamte Kreisgebiet zuständig und hat die Meldungen zusammengefasst und koordiniert.

Im Maßnahmenplan sind ausschließlich Infrastrukturmaßnahmen von Kommunen und sonstigen Trägern öffentlicher Infrastrukturen nach Nr. 5.1.2 der VV Wiederaufbau RLP 2021 darzustellen.

Zum Stand 25.11.2021 wurden bisher 121 Wiederaufbaumaßnahmen der kommunalen Infrastruktur gemeldet.

 

Der Maßnahmenplan des Landkreises wird dem Ministerium des Inneren und für Sport (MdI) vorgelegt. Mit der Feststellung des Maßnahmenplans durch das MdI erfolgt auch die Festlegung des Schadensbudgets.

Der Maßnahmenplan ist fortschreibbar, dies bedeutet etwaig erst später festgestellte Schäden oder Veränderungen in den Maßnahmenkosten können weiter eingepflegt werden.

 

Für die einzelnen Maßnahmen sind jeweils gesonderte Anträge zu stellen. Die Antragsfrist läuft bis zum 30. Juni 2023. Berücksichtigt werden nur Anträge, die auch im Maßnahmenplan des Landkreises aufgenommen und durch das MdI festgestellt wurden.

Es wurde ein genereller vorzeitiger Maßnahmenbeginn (Stichtag 14.07.2021) genehmigt, sodass auch zwischenzeitlich bereits abgeschlossene oder begonnene Maßnahmen förderfähig sind.

 

 

Bündelstart des neuen ÖPNV-Konzeptes

Am 12.12.2021 ging das ÖPNV-Konzept an den Start.

 

Die Fahrten der Fa. KVG Zickenheiner sind reibungslos verlaufen.

 

Im Laufe des Vormittags gingen zahlreiche Beschwerden zu Problemen im Rahmen der Schülerbeförderung ausschließlich zu den Verkehren des Unternehmens Verkehrsbetriebe RheinEifelMosel (VREM) im Bereich Maifeld/Untermosel, Pellenz/Andernach und Vordereifel ein. Die Beschwerden bezogen sich u. a. auf Busausfälle, starke Verspätungen und verpasste Anschlusssicherungen. Im Verkehrsbereich der VREM wurden zudem noch keine Fahrplanaushänge angebracht. Dies wird der Verkehrsverbund Rhein-Mosel bis spätestens übermorgen an den Knotenpunkten nachholen, obwohl diese Verpflichtung den Verkehrsunternehmen oblag.

 

Es wurden Gespräche mit der VREM sowie dem Verkehrsverbund Rhein-Mosel geführt. Die Fa. VREM wurde eindringlich aufgefordert, die Fahrten nach Fahrplan sicherzustellen. Die VREM ist zuversichtlich, die strukturellen Beschwerden im Laufe des Tages in den Griff zu bekommen.