Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2022 in der Fassung des gebundenen Haushaltsentwurfs unter Berücksichtigung der in der Anlage 1 aufgeführten Änderungen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 


Der Vorsitzende führt in die Thematik ein und erläutert, weshalb die Verwaltung trotz des Defizits von fast 20 Mio. EUR keine Umlagenerhöhung vorschlage. Des Weiteren verweist er auf die Eingabe eines Einwohners im Rahmen der Einwohnerbeteiligung nach § 97 Abs. 1 der Gemeindeordnung und die Stellungnahme der Verwaltung hierzu. Anschließend stellt er den Haushaltsplanentwurf 2022 zur Aussprache.

 

Die Haushaltsreden der Kreistagsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden Moesta, Meurer, Seibeld, Scharbach und Raab sowie die Haushaltsrede des Kreistagsmitgliedes Schönberg sind der Niederschrift als Anlagen beigefügt. Es gilt das gesprochene Wort. Herr Fraktionsvorsitzender Hütten hatte keine schriftliche Rede vorbereitet.

 

Im Vorfeld der Kreistagssitzung wurde ein schriftlicher Antrag der FWG-MYK-Kreistagsfraktion zu den Corona-Soforthilfen eingereicht. Stellungnahmen hierzu sind im Folgenden aufgeführt.

 

Das Kreistagsmitglied Seibeld begründet den Antrag der FWG-MYK-Kreistagsfraktion zur hälftigen Weitergabe der Corona-Soforthilfen an die kreisangehörigen Kommunen. Er halte dies für ein wichtiges Signal in der kommunalen Familie und ein Zeichen des Zusammenhalts.

 

Zum Antrag der FWG-MYK-Kreistagsfraktion merkt das Kreistagsmitglied Raab an, dass die FDP dem nicht zustimmen könne. Der Antrag lasse außer Acht, wo die tatsächlichen Kosten entstehen. Hier gelte nicht das Windhundprinzip

 

Der Vorsitzende schlägt vor, dass der Landkreis seine Ausgaben zum 30.06.2022 belegt und man dann gemeinsam schauen könne, ob noch Geld übrig ist und wie dies ggf. verteilt werden könnte.

 

Das Kreistagsmitglied Seibeld merkt auf die Ausführungen des Kreistagsmitgliedes Raab hin an, dass die Kommunen bereits von den ersten Corona-Hilfen nichts erhalten haben. Er verweist hierzu auf entsprechende Beratungen im Rahmen einer Bürgermeisterdienstbesprechung. Er bittet darum, über den vorgelegten Antrag heute abstimmen zu lassen.

 

Der Vorsitzende lässt daher zunächst über den Antrag der FWG-MYK-Kreistagsfraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Der Vorsitzende sagt dennoch zu, dass über die Ausgaben zum 30.06.2022 vor dem Kreistag Rechenschaft abgelegt werde.

 

Abschließend stellt er den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.