Beschluss: wie Beschlussvorschlag, mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 4

Der Kreistag beschließt:

Das Bau- und Energienetzwerk Mittelrhein e.V. erhält für die Jahre 2021 und 2022
jeweils eine Zuwendung in Höhe von 40.000 € aus dem Kreishaushalt.
Die Stadt Koblenz hat ihrerseits bereits einen Betrag von 10.000 € zugesagt und die
Kreisverwaltung wird beauftragt mit der Stadt Koblenz Gespräche über einen
weiteren Zuschuss von 10.000 € zu führen.
Hierdurch werden Informations- und Beratungsangebote vorrangig für Privatpersonen in Fragen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sichergestellt.


Abstimmungsergebnis: 42 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

 


Das Kreistagsmitglied Dr. Knopp merkt an, dass BEN Mittelrhein ein wichtiger Akteur im Klimaschutz (Energieeffizienz und Ressourcenschonung) auch für die Zukunft sei. Der AfD-Kreistagsfraktion fehle es jedoch an einer Begründung, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Außerdem solle zunächst geprüft werden, ob ggf. Fördermittel von Bund oder Land eingesetzt werden können, insbesondere auch für neue Tätigkeitsfelder (z.B. Schutz gegen Extremwetterereignisse). Er stellt daher für die AfD-Fraktion den Antrag, die Zustimmung des Kreistages unter Vorbehalt zu stellen und das Geld erst freizugeben, wenn ein entsprechender begründeter Förderantrag von BEN Mittelrhein vorliegt sowie andere Fördermöglichkeiten geprüft wurden. Die Entscheidung soll sodann auf den Kreisausschuss übertragen werden.

 

Der Vorsitzende stellt diesen Änderungsantrag zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen

 

Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.

 

Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den Antrag von CDU, GRÜNE und FDP abstimmen.