Beschluss: geändert/ergänzt beschlossen

Der Vorsitzende teilt zu Beginn mit, dass sich auf die Ausschreibung der Stelle des Ersten Kreisbeigeordneten acht Bewerberinnen und Bewerber beworben haben. Ein Bewerber/eine Bewerberin hat inzwischen die Bewerbung zurückgezogen. Die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen haben einen Bewerberspiegel erhalten.

 

Er weist ausdrücklich darauf hin, dass nur solche Personen gewählt werden können, die dem Kreistag vor der Wahl vorgeschlagen wurden.

Zum hauptamtlichen Kreisbeigeordneten darf darüber hinaus nur gewählt werden, wer sich auf die Ausschreibung hin fristgerecht beworben hat.

 

Der Vorsitzende informiert, dass ihm für die Wahl des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten bisher folgende Wahlvorschläge vorliegen:

 

Die CDU-Fraktion schlägt mit Schreiben vom 01.12.2021 mit Zustimmung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Herrn Pascal Badziong dem Kreistag zur Wahl vor.

 

Die SPD-Fraktion schlägt mit E-Mail vom 03.12.2021 Herrn Michael John vor.

 

Weitere Wahlvorschläge werden nicht eingereicht.

 

Der Vorsitzende eröffnet vor Beginn der Wahlhandlung die Möglichkeit zur Aussprache.

 

Das Kreistagsmitglied Moesta begründet, weshalb die CDU-Kreistagsfraktion mit Zustimmung von GRÜNE und FDP Herrn Badziong zur Wahl vorschlägt.

 

Im Folgenden spricht sich das Kreistagsmitglied Hütten im Namen der SPD-Kreistagsfraktion für die Kandidatur des Herrn John aus.

 

Da um Vorstellung der Bewerber gebeten wird, fragt der Vorsitzende, ob die Kreistagsmitglieder damit einverstanden sind, dass beide sich dem Gremium vorstellen. Dies wird von allen bejaht, sodass im Anschluss die Vorstellung beider Bewerber erfolgt.

 

Danach erfolgt die Wahlhandlung, die der Vorsitzende zu Beginn detailliert erläutert.

 

Gemäß § 25 Abs. 8 der Geschäftsordnung des Kreistages bittet der Vorsitzende die Kreistagsmitglieder Moesta und Hütten als Vorsitzende der beiden größten Fraktionen, ihm zwei Personen zu benennen, die er mit der anschließenden Auszählung der Stimmen beauftragen kann. Herr Moesta schlägt das Kreistagsmitglied Hohn vor, Herrn Hütten das Kreistagsmitglied Anheier.

 

Alle drei kontrollieren zunächst, ob die Wahlurne leer ist, was bejaht wird. Der Vorsitzende nimmt sodann den Schlüssel in Verwahrung.

 

Die stimmberechtigten Kreistagsmitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen. Es stehen 2 Tische mit Sichtblenden bereit. An diesen Tischen wird den stimmberechtigten Personen ein vorgefertigter Stimmzettel mit Umschlag übergeben. Stifte zum Ausfüllen liegen in der Wahlkabine bereit.

 

Es werden 50 Stimmzettel abgegeben. Die Auszählung der Stimmen erfolgt durch den Vorsitzenden sowie die von ihm beauftragten Kreistagsmitglieder (Horst Hohn und Wilhelm Anheier). Alle Stimmen sind gültig.

 

Die Auszählung ergibt folgendes Ergebnis:

 

-       24 gültige Stimmen entfallen auf den Bewerber Pascal Badziong

-       24 gültige Stimmen entfallen auf den Bewerber Michael John

-       2 Enthaltungen

 

Da keiner der beiden Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat, erfolgt ein zweiter Wahlgang mit dem gleichen Wahlvorschlag.

 

Es werden wiederum 50 gültige Stimmzettel abgegeben.

 

Die Auszählung ergibt folgendes Ergebnis:

 

-       27 gültige Stimmen entfallen auf den Bewerber Pascal Badziong

-       23 gültige Stimmen entfallen auf den Bewerber Michael John

 

Somit wurde Pascal Badziong zum hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises Mayen-Koblenz gewählt.

 

Der Gewählte erklärt, dass er die Wahl annimmt.