Der Vorsitzende informiert über folgendes Thema:

 

ÖPNV im Landkreis Mayen-Koblenz; aktueller Sachstand

Der Kreisausschuss hat die Verwaltung am 10.02.2022 beauftragt, Verhandlungen mit der Firma Verkehrsbetrieb Rhein Eifel Mosel GmbH (VREM GmbH) insbesondere bezüglich des Linienbündels Vordereifel zu führen. Sofern die Firma das Bündel Vordereifel zurückgibt, wird Herr Landrat Dr. Saftig ermächtigt, eine Notvergabe für das Bündel Vordereifel vorzubereiten.

 

Am Freitag, den 11.02.2022, fand das erste Verhandlungsgespräch statt.

 

Die Firma Verkehrsbetrieb Rhein Eifel Mosel GmbH wird bis zum 18.02.2022 einen Themenkatalog für die zu verhandelnden konzeptionellen Punkte vorlegen.

Auf dieser Basis werden die nächsten Gespräche geführt.

 

Das Ausschussmitglied Mumm informiert über eine Aussage von Herrn Kournettas, Geschäftsführer der VREM GmbH, wonach die in den drei Linienbündeln im Landkreis eingesetzten Busse über ein falsches Fahrwerk verfügen und dies zu Problemen führe. Er verweist auf einen entsprechenden Schriftverkehr, der auch Herrn Landrat Dr. Saftig vorliege. Diese Thematik müsse besprochen werden.

 

 

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn König, Leiter der Kreislaufwirtschaft, der über folgende Themen informiert:

 

Sachstand Apotheken-Tour 2022 und Entsorgung von Altmedikamenten

Für 2022 sind wieder zwei Sammlungstermine geplant, über die die Apotheken bereits entsprechend informiert wurden. Dem Wunsch des Ausschusses für Umwelt, Klima und Verkehr, die Entsorgung von Altmedikamenten in der Presse aufzubereiten, wurde entsprochen. Die Bevölkerung wurde darauf hingewiesen, dass Medikamente nicht über den Restmüll entsorgt werden sollen. Diese müssen verbrannt werden, was bei dem Verwertungsweg des Restabfalls je nach Vergabe nicht immer zu 100 Prozent der Fall sein muss. Daher bestehe weiterhin die Möglichkeit, Medikamente beim Umweltmobil oder den teilnehmenden Apotheken abzugeben.

 

Pilotprojekt Wertstofftonne

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 16.12.2019 die Verwaltung beauftragt, die Einführung einer Wertstofftonne für Verkaufsverpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen (Metall und Kunststoff) im Rahmen eines Modellversuches in der Verbandsgemeinde Weißenthurm in den Abstimmungsgesprächen mit dem Vertreter der Dualen Systeme zu erzielen. Über den Weg der Abstimmungsgespräche bis hin zu den Vereinbarungen wurde das Gremium unterrichtet.

 

Nach Bürger-Informationsveranstaltungen im Sommer und Herbst letzten Jahres sowie der medialen Begleitung, konnte das Pilotprojekt offiziell zum 01.01. dieses Jahres starten. Nach der Behältergestellung sind zwischenzeitlich die ersten Leerungen erfolgt. Erste Erfahrungen zeigen einen guten Start des Pilotprojektes. Tonnenänderungswünsche sind bei der zuständigen Firma PreZero gelistet und werden derzeit abgearbeitet. Es folgt die Begleitung und Evaluation des Projektes, um Erfahrungswerte und Erkenntnisse zu ziehen. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr wird hierüber unterrichtet.

 

Containerinseln - Wiedereröffnung am 01.03.2022

Die Wiedereröffnung der Containerinseln nach der Winterzeit erfolgt auch in diesem Jahr traditionell wieder am 04. März. Im Zeitraum von März bis einschließlich November 2022 stehen den Bürgerinnen und Bürgern wieder die erweiterten (kostenfreien) Annahmemöglichkeiten für die Fraktionen unbelasteter Erdaushub und Bauschutt (jeweils 1 cbm pro Monat), Rasenschnitt (bis zu 2 cbm pro Anlieferung) und Laub (unbegrenzt) zur Verfügung. Die Standorte der kreisweiten zehn Containerinseln sind im Internet und im Abfallplaner veröffentlicht.

 

Sachstandsinformation Jahreshauptveranlagung 2022

Mit dem Jahresstart laufen im Bereich der Gebührenveranlagung die Vorbereitungen für die jährliche Jahreshauptveranlagung. Wie im vergangenen Jahr werden Anfang März ca. 70.000 Abfallgebührenbescheide versandt. Diese umfassen die individuelle Abrechnung 2021, verbunden mit der Vorauszahlung 2022. Erstmalig wird hier auch der Betrag für die Wertstofftonne, betreffend der Grundstücke in der Verbandsgemeinde Weißenthurm, ausgewiesen werden (6,22 €/ 240 Liter Tonne/ Jahr). Um eine bessere Erreichbarkeit und eine schnelle Bearbeitung zu erzielen, werden die Bescheide in drei Paketen zeitlich versetzt versendet.

 

Corona bedingt wird im Bescheid darauf hingewiesen, von persönlichen Vorsprachen abzusehen. Da sich die Kreislaufwirtschaft bereits in den letzten Jahren mit dem Thema digitale Medien beschäftigt hat, sind bereits sehr viele Leistungen und Beantragungen im Bereich Abfall auf digitalem Wege, telefonisch oder auf dem postalischen Weg möglich, sodass eine persönliche Vorsprache nicht zwingend erforderlich ist.

 

Digitalisierung – Erweiterung des Bürgerportals der Kreislaufwirtschaft

Aktuell läuft das Projekt „Bürgerportal“ zur Optimierung eines Online-Portals, um die Leistungen im Bereich Abfall online abrufen und abbilden zu können.

Neben der heute schon möglichen Online-Beantragung von Sperrmüll sollen Kontaktmöglichkeiten, Bescheid-Hinterlegung und Behälteränderungen künftig online möglich sein.

Nach den Projektabstimmungen laufen derzeit die Programmierungen. Nach einer sich anschließenden Testphase werden sowohl der Fachausschuss informiert, als auch das Portal in der Öffentlichkeit beworben.

 

 

Das Ausschussmitglied Roth erkundigt sich, weshalb sich teilweise Abfuhrtermine für den Gelben Sack und anderer kommunaler Abfallfraktionen überschneiden, was vorher nicht der Fall war. Darüber hinaus erkundigt er sich nach der Beschaffenheit des neuen „Gelben Sack“.

 

Das Problem des Überlappens erklärt Herr König mit dem Projekt der Wertstofftonne in der Verbandsgemeinde Weißenthurm. Diese Verbandsgemeinde muss im Projektzeitraum gesondert betrachtet werden, sodass die Wertstofftonne auch getrennt vom „Gelben Sack“ im übrigen Landkreis abgefahren wird, um Schlüsse aus dem Projekt ziehen zu können. Dies habe auch Auswirkungen auf die Tourenplanung im übrigen Landkreis. Im Folgenden geht Herr König auf die Beschaffenheit der neuen Gelben Säcke ein und teilt mit, dass diese künftig dicker und stabiler seien. Er informiert, dass PreZero ab dem 21.02. mit der Grundverteilung der Säcke an alle Haushalte im Landkreis außerhalb der Verbandsgemeinde Weißenthurm starten möchte.

 

Mitteilungen der Abteilung 9

Frau Menges, Leiterin der Abteilung „Umwelt und Bauen“, informiert im Folgenden anhand einer PowerPoint-Präsentation über die Mitteilungen aus ihrer Abteilung und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Zum Projekt „Mehr als nur Grün“ ist als Anlage 2 ein Handzettel zur geplanten Veranstaltungsreihe beigefügt.

 

Anfrage zum Winterdienst im Landkreis

Abschließend informiert der Vorsitzende über eine Anfrage des Kreistagsmitgliedes Meurer zum Winterdienst in Mayen-Koblenz. Die Fragen sowie die Antworten der Verwaltung sind der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.