Beschluss: wie Beschlussvorschlag, einstimmig

 Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr empfiehlt:

Der Kreistag Mayen-Koblenz beschließt, auf der Grundlage der als Anlage beigefügten Richtlinie ein Programm zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung im Landkreis Mayen-Koblenz aufzulegen. Für das Haushaltsjahr 2022 sollen hierfür zunächst 30.000 € bereitgestellt werden. Sollte sich im Laufe des Jahres herausstellen, dass Projekte im Bereich der Stabsstelle S9 nicht im geplanten Umfang oder Zeitraum (2022) umgesetzt werden können, kann das Förderbudget je nach Bedarf und Verfügbarkeit bis max. 50.000 € erhöht werden.


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 


Das Ausschussmitglied Leimbach begründet den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Kreistagsfraktion und dankt der Verwaltung für die Vorlage und den Beschlussvorschlag. Er bittet die Verwaltung jedoch, bei der Umsetzung des Förderprogramms die thermisch besonders belasteten Gebiete bevorzugt zu berücksichtigen und insoweit eine Priorisierung in die Richtlinie mit aufzunehmen.

 

Abteilungsleiterin Menges zeigt im Folgenden Möglichkeiten auf, diese Bitte umzusetzen und schlägt vor, die Förderrichtlinie um folgende Ziffer 3.9 zu ergänzen:

 

3.9 Priorisierung von Anträgen

Die Kommunen im Landkreis Mayen-Koblenz sind unterschiedlich stark von klimawandelbedingten Hitzeereignissen betroffen. Die im Rahmen der Förderung zur Verfügung stehenden Mittel sollen vorrangig in von thermischer Belastung stark betroffenen Kommunen eingesetzt werden. Als Grundlage für die Priorisierung dienen Informationen des Landes Rheinland-Pfalz.

 

Nachtrag der Verwaltung

Eine Übersichtskarte des Landesamtes für Umwelt zur Thermalkartierung für den Landkreis Mayen-Koblenz ist als Anlage beigefügt.

 

 

Darüber hinaus soll die Ziffer 7.5 wie folgt ergänzt werden:

7.5 Anträge werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. „Die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz kann entsprechend Ziffer 3.9 eine Priorisierung der Anträge vornehmen.“

 

Die Ausschussmitglieder Bell, Leimbach und Dressel begrüßen diese Anpassung.