Beschluss: wie Beschlussvorschlag, einstimmig

Der Kreistag Mayen-Koblenz beschließt, auf der Grundlage der als Anlage beigefügten Richtlinie ein Programm zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung im Landkreis Mayen-Koblenz aufzulegen. Für das Haushaltsjahr 2022 sollen hierfür zunächst 30.000 € bereitgestellt werden. Sollte sich im Laufe des Jahres herausstellen, dass Projekte im Bereich der Stabsstelle S9 nicht im geplanten Umfang oder Zeitraum (2022) umgesetzt werden können, kann das Förderbudget je nach Bedarf und Verfügbarkeit bis max. 50.000 € erhöht werden.


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 


Das Kreistagsmitglied Meurer dankt der Verwaltung für das Aufgreifen des Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Kreistagsfraktion. Im Vorfeld habe man sich bereits hierzu ausgetauscht und könne dem Beschlussvorschlag wie vorgelegt zustimmen.

 

Das Kreistagsmitglied Dressel sagt die Zustimmung der FWG-MYK-Kreistagsfraktion zum Beschlussvorschlag zu. Zugleich weist er für die Fraktion darauf hin, dass es sich vorliegend um freiwillige Leistungen handele. Es wird daher darum gebeten, dass nur Mittel verausgabt werden, die auch zur Verfügung stehen. Man sei verwundert, dass die FDP-Fraktion dies im Hinblick auf die Haushaltsdisziplin nicht wie in der Vergangenheit kritisch betrachte.

 

Das Kreistagsmitglied Mumm teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion hinter dem Antrag versammeln könne. Allerdings bittet er ebenfalls, künftig von Anträgen abzusehen, wenn hierfür zusätzliche Ausgaben erforderlich sind. Dies führe ggf. dann auch zu einer Anhebung der Kreisumlage. Man müsse den Kommunen auch noch etwas zum Leben lassen.

 

Das Kreistagsmitglied Meurer teilt mit, dass für die vorliegende Maßnahme Mittel verausgabt werden, die im Rahmen der Klimaresolution ohnehin in den Haushalt eingestellt wurden. Es seien keine zusätzlichen Ausgaben erforderlich. Jetzt beim Klimaschutz zu sparen, sei der falsche Weg.

 

Das Kreistagsmitglied Raab entgegnet den Ausführungen des Kreistagsmitgliedes Dressel, dass die FDP-Fraktion bei ihrer Linie bleibe und bei freiwilligen Leistungen genau hinschaue. Diese Mittel seien jedoch – wie bereits erwähnt - ohnehin im Haushalt eingestellt.

 

Das Kreistagsmitglied Schmitt macht deutlich, was mit dem Antrag erreicht werden soll. Ziel sei es, die Durchschnittstemperatur zu senken. Dies sei auch ein wichtiger Schritt für die Gesundheit der Menschen.

 

Das Kreistagsmitglied Seibeld stellt unter Bezugnahme auf den Wortbeitrag des Kreistagsmitgliedes Dressel klar, dass dies nicht als Ablehnung verstanden werden sollte. Man müsse nur die inflationäre Entwicklung im Blick behalten. Bei den freiwilligen Ausgaben habe man kaum noch einen Überblick.

 

Das Kreistagsmitglied Bell hält die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen für mehr als sinnvoll. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, werde die Entwicklung den Landkreis einholen. Daher müsse sich der Landkreis jetzt auf den Weg machen. Die CDU-Kreistagsfraktion stehe dahinter.

 

Das Kreistagsmitglied Dr. Knopp merkt an, dass die Klimaschutzmaßnahmen der letzten Jahrzehnte erfolglos waren und hält das Anpassungskonzept vor diesem Hintergrund für sinnvoll. Er begrüßt die Äußerungen einiger Fraktionen zum Thema freiwillige Ausgaben und dass hier künftig wieder mehr hingeschaut werden müsse. Das Geld sitze jetzt nicht mehr so locker wie zuletzt.

 

Das Kreistagsmitglied Hütten stimmt dem zu. Bei der Klimawandelanpassung sei auch eine Dachbegrünung wichtig. Hier bestünde allerdings auch für die Kommunen die Möglichkeit, solche Maßnahmen durch entsprechende Regelungen in der Gebührensatzung zu belohnen.