Der Kreisausschuss stimmt den Vorschlägen der Verwaltung zu Einsparungen bei der Wärmeerzeugung und zum Stromverbrauch zu und beauftragt diese mit der Umsetzung. Hinsichtlich der max. zulässigen Raumtemperatur bzw. der Höchstwerte für die Lufttemperatur in Arbeitsräumen und der Warmwasserbereitung bzw. Trinkwassererwärmungsanlagen in kreiseigenen Liegenschaften wird auf die Regelungen der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) verwiesen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Beschlussvorschlag wie folgt ergänzt werden soll:

„Hinsichtlich der max. zulässigen Raumtemperatur bzw. der Höchstwerte für die Lufttemperatur in Arbeitsräumen und der Warmwasserbereitung bzw. Trinkwassererwärmungsanlagen in kreiseigenen Liegenschaften wird auf die Regelungen der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) verwiesen.“

 

Hintergrund sind die von der Bundesregierung am 25.08.2022 erlassenen Energieeinsparungsverordnungen.

 

Das Ausschussmitglied Scharbach nimmt Bezug auf die Ziffer 4 der Sachlagendarstellung (Allgemeines Nutzerverhalten) und merkt hierzu an, dass mit dem Abdrehen von Thermostaten in ungenutzten Räumen das Risiko einer Schimmelbildung bestehe.

 

Referatsleiter Busch teilt hierzu mit, dass man dies im Blick habe. Durch angrenzende Räumlichkeiten würden diese Räume miterwärmt. Dadurch sei sichergestellt, dass eine gewisse Temperatur auch in den unbeheizten Räumen nicht unterschritten werde.

 

Das Ausschussmitglied Mannheim erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach dem Sachstand zur Ausstattung der Klassenräume mit RLT-Anlagen, woraufhin Referatsleiter Busch über den aktuellen Sachstand informiert. Aufgrund der aktuell schwierigen Marktsituation sei aktuell mit Lieferzeiten von bis zu einem halben Jahr zu rechnen. Der nächste Submissionstermin für zehn weitere Schulen erfolge am 07.09.2022.

 

Das Ausschussmitglied Mannheim merkt darüber hinaus an, dass die Umstellung auf LED-Leuchtmittel schneller erfolgen müsse. Auf diese Weise könne leicht Energie eingespart werden.

 

Referatsleiter Busch verweist hierzu auf entsprechende Förderprogramme, die es jedoch noch nicht lange gebe und die in Anspruch genommen werden. Die Verwaltung sei verpflichtet, Fördermittel zu beantragen und könne nur aktiv werden, wenn auch entsprechende Programme aufgelegt und die Anträge bewilligt werden.

 

Das Ausschussmitglied Pretz bittet darum, den Punkt „Außerschulische Nutzung in Schulgebäuden und Sporthallen“ der Ziffer 5 der Sachlagendarstellung (Reduzierung der Nutzungszeiten in öffentlichen Gebäuden) zu streichen. Er begründet dies damit, dass der Sport und die damit verbundenen sozialen Kontakte bereits in den letzten beiden Jahren durch die Pandemie genug gelitten haben und daher eine erneute Schließung von Sporthallen aufgrund von Energieeinsparungsmaßnahmen nicht zu vertreten sei. Damit würde man das endgültige Aus für die Vereine signalisieren.

 

Das Ausschussmitglied Schönberg merkt an, dass in der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen dargestellt seien und vor diesem Hintergrund aus seiner Sicht auch kein Beschluss herbeigeführt werden könne. Er bittet daher um entsprechende Informationen.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung prüfen werde, welche Informationen hierzu aufgrund der aktuell schwierig vorherzusehenden Entwicklungen zur Verfügung gestellt werden können.

 

Nachtrag der Verwaltung:

Aufgrund zu vieler unbekannter Faktoren können derzeit keine konkreten Angaben zu den finanziellen Auswirkungen gemacht werden.

 

Das Ausschussmitglied Lempertz merkt an, dass die Einsparmaßnahmen alle Menschen betreffen werden und zur Sicherung einer existentiellen Energieversorgung erforderlich sind. Daher dankt er zunächst der Verwaltung für die Vorlage und die in der Vergangenheit bereits initiierten Energieeinsparmaßnahmen. Zu den Aussagen des Ausschussmitgliedes Pretz teilt er mit, dass man ein Auge darauf haben müsse, dass der Sport nicht hierunter leide. Er regt an, die Hallennutzung in den Ferien bei Bedarf bilateral zwischen der Verwaltung und den Vereinen abzustimmen. Eine Streichung dieses Punktes sei aus seiner Sicht dann nicht erforderlich. Bezüglich der Öffnungszeiten des Kreishauses und der Außenstellen bittet er darum, die Reduzierung der Rahmenarbeitszeit nur als Ultima Ratio zu sehen. In diesem Fall soll der Kreisausschuss im Vorfeld nochmals beteiligt werden.

 

Der Vorsitzende sagt zu, dass die Verwaltung die Anregungen mitnehmen werde und bei Bedarf versuchen werde, die Hallennutzung auch in den Ferien zu ermöglichen.

 

Die Anwesenden sind mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Eine Abstimmung über die Streichung der Ziffer 5 kann daher entfallen.