Beschluss: wie Beschlussvorschlag, mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 1, Enthaltungen: 2

Der Kreisausschuss beschließt, eine Ausschreibung zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie von „RegioHubs“ im Rahmen des Projektes „Smarte Region MYK10“ durchzuführen. Sie beinhaltet ein Auftragsvolumen von bis zu 95.000 EUR.


Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen

 


Das Ausschussmitglied Hütten erkundigt sich, wie das Auftragsvolumen in Höhe von 95.000 EUR für die Machbarkeitsstudie zustande komme und wie die Studie ausgeschrieben werde. Außerdem stellt er die Frage, ob es überhaupt einer Machbarkeitsstudie bedarf.

 

Frau Gröntgen, CDO, teilt mit, dass der Fördermittelgeber eine Machbarkeitsstudie verlange. Mögliche Betreibermodelle würden im Zuge dessen geprüft. Bezüglich des Auftragsvolumens habe man im Vorfeld auch Kontakt mit der Metropolregion Rhein-Neckar aufgenommen. Dort habe man einen ähnlichen Betrag angesetzt. Die Machbarkeitsstudie werde öffentlich ausgeschrieben und es erfolge eine Ausschreibung für ein kreisweites Gesamtkonzept einschließlich der individuellen Evaluation von bis zu zehn Standorten im gesamten Landkreis.

 

Das Ausschussmitglied Scharbach erkundigt sich, welche Ärzte oder Physiotherapeuten überhaupt Interesse an einer Beteiligung hätten.

 

CDO Gröntgen teilt daraufhin mit, dass dies die Studie zeigen soll.

 

Das Ausschussmitglied Lempertz zeigt sich dankbar, dass dieses Thema aufgegriffen und eine Strategie erarbeitet werde. Für Einzelhändler habe sich die Situation durch viele Onlineanbieter wie Amazon und Co. deutlich verschlechtert, sodass es viele Lehrstände gebe. Eine Machbarkeitsstudie sei zwar häufig teuer, aber wie vorliegend auch die Voraussetzung für eine finanzielle Förderung.

 

Das Ausschussmitglied Raab informiert, dass man in Mayen auch ein solches Projekt plane. Die Städte seien hierfür prädestiniert. Er erkundigt sich, ob auch für die Umsetzung eine finanzielle Förderung erfolge.

 

CDO Gröntgen teilt mit, dass dies vom Betreibermodell abhänge. Weiter merkt sie an, dass vorliegend ganz bewusst nicht nur die Städte, sondern gerade auch der ländliche Raum in den Blick genommen werden soll.

 

Das Ausschussmitglied Linhsen erkundigt sich, ob hierdurch eine Konkurrenzsituation zu den Stadtentwicklern entstehe.

 

CDO Gröntgen teilt mit, dass dies nicht in Konkurrenz zu den Aufgaben der Stadtentwickler zu sehen sei und insbesondere ein enger Austausch mit den kreisangehörigen Städten und Verbandsgemeinden bestünde, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Jede Stadt/Verbandsgemeinde nenne selbst geeignete Immobilien für die RegioHubs. Hierfür soll es im Vorfeld der Machbarkeitsstudie noch einen gemeinsamen Termin mit den kreisangehörigen Kommunen geben.

 

Das Ausschussmitglied Meurer weist ebenfalls darauf hin, dass man aufgrund der Förderrichtlinien zu dieser Machbarkeitsstudie verpflichtet sei. Er begrüßt es, dass auch strukturschwache Regionen berücksichtigt werden sollen.

 

Das Ausschussmitglied Mumm teilt mit, dass am 30.09.20222 die nächste Sitzung der Lenkungsgruppe Smart Cities stattfinde und bittet um eine rege Beteiligung. Es stecke viel Arbeit dahinter, daher sollen alle Beteiligten auch diesbezüglich ihren Pflichten nachkommen.