Der Vorsitzende informiert über folgende Themen:

 

Beitritt des Landkreises zum Wasserstoff-/Brennstoffzellen Netzwerk RLP
(H2BZ-Netzwerk RLP e.V.)

Nach dem Beschluss des Kreistages vom 18.07.2022 hat die Verwaltung einen Mitgliedsantrag beim Wasserstoff- und Brennstoffzellen Netzwerk Rheinland-Pfalz e.V. (H2BZ) gestellt. Mit Schreiben vom 16.08.2022 bestätigte die bei der VGV Kaisersesch angesiedelte Geschäftsstelle des Netzwerks die Mitgliedschaft.

Wie in der Kreistagssitzung dargestellt, ist Zweck des Vereins neben der Vernetzung seiner Mitglieder vor allem die Förderung und Weiterentwicklung der in Rheinland-Pfalz und anderen Ländern in Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichen Körperschaften vorhandenen Kompetenz auf dem Gebiet des Wasserstoffs und anderer Energieträger sowie auf dem Gebiet der Energieerzeugung und Energieumwandlung, besonders mittels der Brennstoffzelle und ihrer Peripherie.

Das „SmartQuart- Wasserstoffquartier“ in Kaisersesch wird gegenwärtig gebaut. Baustart ist Ende September. Die technischen Anlagen (Elektrolyseur) sollen noch vor Weihnachten eingebaut werden. Die Fertigstellung ist für Ende 2022 geplant. Das Klimaschutzmanagement steht im Kontakt und organisiert gerne eine Exkursion ab Mitte März 2023 für die Politik / kommunalen Vertreter.

 

Sachstand Klimawandelanpassungskonzept

Bedingt durch ein kurzes Zeitfenster für die Antragstellung hat die Verwaltung auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Verkehr am 22. Februar 2022 fristgerecht einen Förderantrag aus Mitteln des Bundesumweltministeriums für ein „Nachhaltiges Klimawandelanpassungskonzept“ gestellt.  Der Kreistag hat dies mit Beschluss vom 28.03.2022 bestätigt. Als Zeitpunkt für den Projektstart der zweijährigen Konzepterstellung war von der Verwaltung Oktober 2022 vorgesehen. Durch die sehr hohe Auslastung des Förderträgers (ZUG GmbH) und die hohe Anzahl der bundesweit gestellten Förderanträge ist dieser Termin jedoch nicht erreichbar. Mit Schreiben vom 02.08.2022 hat der Förderträger informiert, dass die Detailplanung und -prüfung der Förderanträge noch bis ins erste Quartal 2023 andauern wird und mit einer Förderzusage voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2023 zu rechnen ist. Die Verwaltung hat daher den Projektstart nunmehr für den 01.06.2023 vorgesehen.

Zudem plant die Verwaltung die Durchführung eines Informationsabends für die Politik und Fachworkshops für kommunale Vertreter zur Erstellung des „Nachhaltigen Klimawandelanpassungskonzeptes“. Die genauen Termine werden zeitnah kommuniziert. Geplante Durchführung ist Ende Januar 2023.

 

Veranstaltungsreihe „Klimaschutz und Klimaanpassung in der Bauleitplanung“

Klimarelevante Festsetzungen in Bebauungsplänen haben nicht zuletzt durch Wettereignisse und die Notwendigkeit zur Energieeinsparung an großer Bedeutung gewonnen.

Um unsere Kommunen zu unterstützen, klimarelevante Festsetzungen rechtssicher aufzunehmen und auszuschreiben, fand die Veranstaltungsreihe „Klimaschutz und Klimaanpassung in der Bauleitplanung“ vom 28. Juni bis 14. Juli online statt. Die Initiierung und Durchführung erfolgte durch die Stabsstelle 9 – Integrierte Umweltberatung und Klimaschutz. Das Angebot richtete sich sowohl an Klimaschutz- und Umweltbeauftragte als auch an Mitarbeiter in der Bauleitplanung. Ebenfalls hatten die Kommunen die Möglichkeit, beauftragte Planungsbüros einzuladen. Regenwassermanagement, Begrünung, Klimaschutz und Energieversorgung waren die thematischen Schwerpunkte, die in Theorie, aber auch an Hand von Praxisbeispielen erklärt wurden.

8 von 10 Kommunen nahmen an der Seminar-Reihe teil. Die Kreisverwaltung ist mit der Resonanz sehr zufrieden. Die Rückmeldungen und der Austausch untereinander haben die große Relevanz dieses Themas gezeigt. Daher ist es beabsichtigt, noch weitere Veranstaltungen anzubieten und den Austausch zwischen Landkreis und Kommunen zu fördern.

 

Projekt „Mehr als nur Grün“:

Neue Broschüre „Naturnahe Gartengestaltung rund ums Eigenheim“

Schottergärten sind leider noch immer ein beliebter Trend bei Gartenbesitzern. Durch das kreisweite Projekt „Mehr als nur Grün“ wurden bereits viele kostenfreie Vorträge angeboten, um diesem Trend entgegenzuwirken. Auch der Wettbewerb „Grüne Stadt – Grünes Dorf“ setzt sich für weniger Versiegelung und für mehr Artenvielfalt ein.

Mit der neuen Broschüre „Naturnahe Gartengestaltung rund ums Eigenheim“ möchte die Kreisverwaltung einen Schritt weitergehen und Bauherren sowie Eigenheimbesitzern praxisnahe Anregungen geben und Alternativen aufzeigen, um Schotterflächen zu vermeiden oder sogar zurückzubauen. Es ist geplant, die Broschüre, die im Rahmen des Projektes „Mehr als nur Grün“ mit Förderung des Landes erstellt wurde, zusammen mit Unterlagen des Bauamtes der Kreisverwaltung an Bauherren zu versenden.Die Broschüre wird in der Sitzung ausgehändigt.

 

Schadstoffsammlung ab 2023

Der derzeitige Vertrag mit der Firma REMONDIS endet nach einer Laufzeit von einem Jahr zum 31.12.2022. Die Ausschreibung wurde in Zusammenarbeit mit der zentralen Vergabestelle erstellt und am 29.08.2022 von der Vergabestelle bekanntgemacht. Die Submission erfolgt am 29.09.2022, die Bindefrist ist für den 23.11.2022 terminiert.

 

Der Ausschreibungszeitraum beträgt zwei Jahre mit der Option einer zweimaligen Verlängerung um je ein Jahr.

 

Die Sammelzeiten auf dem Wertstoffhof werden erheblich ausgeweitet, um eine Servicesteigerung bei der Sammlung von gefährlichen Abfällen, welche im politischen Raum für die Gebührenperiode 2022 bis 2024 angekündigt wurde, zu erreichen.

 

Die Sammlungen ab 2023 verteilen sich folgendermaßen:

  • jeden Donnerstag von 13 bis 18 Uhr
  • alle 14 Tage am Dienstag von 8 bis 11 Uhr
  • wöchentlich im Wechsel

am Freitag von 14 bis 17 Uhr oder

am Samstag (26 Tage) von 9 bis 14 Uhr

 

Dienstags und freitags wird nur auf dem Wertstoffhof gesammelt. Donnerstags und samstags wird die Sammlung beim Wertstoffhof und einem Sammelort im Kreisgebiet durchgeführt.

Die Bürger können ab 2023 an zwei und alle 14 Tage an drei Tagen (bisher zwei) pro Woche drei Stunden lang (bisher zwei) gefährliche Abfälle am zentral gelegenen Wertstoffhof entsorgen. Die Anzahl der Sammeltage steigt von aktuell 74 auf 125 im nächsten Jahr. Die Sammlungen werden auf vier (bisher zwei) Wochentage (Dienstag, Donnerstag, Freitag und Samstag) zu unterschiedlichen Tageszeiten verteilt. Durch diese Servicesteigerung sollte es jedem Bürger im Landkreis möglich sein, seine gefährlichen Abfälle umweltgerecht zu entsorgen, auch wenn die Termine der Sammlung in seiner Stadt oder Verbandsgemeinde nicht in seine Zeitplanung passen sollten.

 

Das Ziel dieser erweiterten Sammelzeiten beim Wertstoffhof ist, die Einsammlung der gefährlichen Abfälle im Landkreis zu steigern, und damit auch den Restabfall bzw. die illegalen Ablagerungen von den gefährlichen Abfällen zu befreien.

 

Das bestehende und sehr gut akzeptierte Abfallwirtschaftssystem des Landkreises Mayen-Koblenz wird durch die Ausweitung des Angebotes der mobilen Sammlung der gefährlichen Abfälle sinnvoll ergänzt.

 

 

Das Ausschussmitglied Mumm erkundigt sich, ob diesbezüglich eine Etablierung am Wertstoffhof – wie für andere Abfallfraktionen auch – möglich wäre.

 

Herr König, Leiter der Kreislaufwirtschaft, teilt mit, dass auch eine feste Annahmestelle diskutiert wurde. Vorrangiges Ziel war es jedoch, den Service sowie die Standorte für die Annahme zu erweitern. Daraus resultiere die Ausschreibung für 2023.

 

Das Ausschussmitglied Einig erinnert daran, dass dieses Thema schon mehrfach im Fachausschuss beraten wurde.

 

Das Ausschussmitglied Bell bestätigt die Aussage seines Vorredners und merkt weiter an, dass es wichtig war, die Deponie Eiterköpfe auch beim Thema Schadstoffsammlungen mit einzubeziehen. Dies habe sich inzwischen etabliert. Die Schadstoffsammlung soll ab 2023 wie geplant angegangen werden.