Beschluss: geändert/ergänzt beschlossen

Der Sportausschuss beschließt die folgende Rangfolge für den Jahresförderungsplan 2023:

 

Platz 1:                 TV Kleeblatt im TuS Mayen - Erweiterung der Breitensportanlage „Sportpark im Nettetal“ mit gastronomischer Nutzung

(Priorität 1 des Jahresförderplans 2022)

 

Platz 2:                 Ortsgemeinde Löf - Sanierung Kunstrasenplatz

(Priorität 2 des Jahresförderplans 2022)

 

Platz 3:  TC Nickenich – Umbau von zwei Tennisplätzen mit Beleuchtung

 

Platz 4:                 Stadt Mülheim-Kärlich: Generalsanierung Freizeitbades Tauris in Mülheim-Kärlich

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 


Der Vorsitzende teilt mit, dass die ADD auf Nachfrage der Verwaltung zur grundsätzlichen Förderfähigkeit der zur Priorisierung anstehenden Maßnahmen Folgendes mitgeteilt hat:

 

Derzeit könne keine Auskunft darüber gegeben werden, wie viele Maßnahmen in welcher Höhe gefördert werden können. Die Förderung sei vom Landesbudget abhängig, dieses sei zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht festgelegt.

 

Freizeitbad Tauris

Das Tauris habe in 2019 mutmaßlich eine Förderung durch das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erhalten. Die Verbandsgemeindeverwaltung bestätigte uns diese Tatsache auf telefonische Nachfrage. Die Maßnahmen seien bis heute noch nicht vollständig umgesetzt.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antragsteller im Rahmen der Antragstellung beim Landkreis nicht auf diese Förderung hingewiesen habe. Die ADD informierte bereits 2019 die damals zuständige Sachbearbeiterin bei der Kreisverwaltung darüber, dass eine Landesförderung über den Jahresförderplan ergänzend zu den Bundesmitteln nicht in Betracht gezogen werden kann.

 

Neue formale Anforderung der ADD an die Priorisierung

Auf der Prioritätenliste für den Jahresförderplan 2023 sollen die Vorjahresmaßnahmen des TV Kleeblatt im TuS Mayen (Erweiterung der Breitensportanlage „Sportpark im Nettetal“ mit gastronomischer Nutzung) und der Ortsgemeinde Löf (Sanierung des Kunstrasenplatzes) weiterhin an vorderster Stelle aufgeführt werden, da hier bislang noch keine Bewilligung erfolgt sei. Mit einer Bewilligung könne noch in diesem Jahr gerechnet werden, die Maßnahmen seien daher nur vorbehaltlich auf der Liste. Diese Vorgehensweise werde seitens der ADD gewünscht, falls sich die Bewilligung der Vorjahresmaßnahmen nach 2023 verschieben sollte. Die Maßnahmen würden dann als „Priorität 1 des Jahresförderplans 2022“ und „Priorität 2 des Jahresförderplans 2022“ oben auf der Liste stehen, danach folgen die weiteren - in der Sitzung getroffenen – Priorisierungen.

 

Darüber hinaus teilt der Vorsitzende mit, dass zu den Maßnahmen „Generalsanierung der Rheinland-Halle Mülheim-Kärlich“, Generalsanierung des Freizeitbades Tauris“ und „Mehrgenerationenplatz Lehmen“ folgende neue Informationen vorliegen:

 

Generalsanierung der Rheinland-Halle Mülheim-Kärlich

Eine telefonische Nachfrage bei der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm hat ergeben, dass man sich in diesem Jahr um eine Förderung durch das o. g. Bundesprogramm bemühe. Es wurde bislang keine Bewilligung erteilt. Eine Priorisierung für den Jahresförderplan 2023 kann erfolgen, allerdings nur vorbehaltlich der Voraussetzung, dass die Maßnahme keine Bundesförderung erhält. Ähnlich der Maßnahme des Freizeitbades Tauris würde das Projekt damit bei einer Bundesförderung aus der Priorisierung fallen müssen.

 

Generalsanierung des Freizeitbades Tauris

Die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass sich die aktuelle Kostenschätzung für die Sanierung des Tauris auf 22,2 Millionen Euro statt auf 17,2 Millionen Euro belaufe.

 

Mehrgenerationenspielfeld Lehmen

Für die Maßnahme in Lehmen reichte der Antragsteller nach Vorlagenschluss einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 28.05.2020 ein. Aus diesem geht hervor, dass die Ortsgemeinde die Maßnahme weiterverfolgen möchte.

 

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung folgende Rangfolge vorschlage:

 

Platz 1:            TV Kleeblatt im TuS Mayen - Erweiterung der Breitensportanlage „Sportpark im Nettetal“ mit gastronomischer Nutzung (Priorität 1 des Jahresförderplans 2022)

 

Platz 2:            Ortsgemeinde Löf - Sanierung Kunstrasenplatz (Priorität 2 des Jahresförderplans 2022)

 

Platz 3:            TC Nickenich – Umbau von zwei Tennisplätzen mit Beleuchtung

 

Das Ausschussmitglied Dressel verweist im Hinblick auf die aus der Verbandsgemeinde Weißenthurm beantragten Maßnahmen auf die daraus resultierende finanzielle Belastung für den Kreishaushalt im Fall einer Förderung dieser Projekte.

 

Das Ausschussmitglied Pretz erinnert an die bisherigen Beratungen im Rahmen der Erstellung der Jahresförderpläne. Der Sportausschuss habe immer Wert darauf gelegt, Maßnahmen zu fördern, die dem Sportbetrieb dienen und nicht dem kommerziellen Bereich zuzuordnen sind. Er sei auch nicht dazu bereit, über den Sportausschuss die Sanierung eines Gastronomie- oder Saunabereichs zu fördern. Aufgrund der Vorgaben der ADD seien die Plätze 1 und 2 des Jahresförderplanes 2023 aus seiner Sicht gesetzt. Im Übrigen könne er dem Vorschlag der Verwaltung folgen. Unter Bezugnahme auf die Aussage des Ausschussmitgliedes Dressel merkt er an, dass man sich bei Projekten in Millionenhöhe erst recht Gedanken machen müsse. Man dürfe solche jedoch nicht alleine aus finanziellen Aspekten von vornherein streichen. Er erkundigt sich, ob die im Beschlussvorschlag aufgeführten Plätze 4 und 5 belegt werden müssen. Ansonsten plädiere er dafür, es bei den Plätzen 1 und 3 wie von der Kreisverwaltung vorgeschlagen zu belassen.

 

Das Ausschussmitglied Granzow begrüßt ebenfalls den Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich der Plätze 1 bis 3. Für den 4. Platz schlägt sie die Generalsanierung des Freizeitbades Tauris vor. Das Bad trage zwar die Bezeichnung „Freizeitbad“, es habe jedoch eine große Sportfunktion mit Gesundheitselementen. Auch Schulschwimmen werde dort durchgeführt. Es profitieren demnach viele von dieser Sportanlage. Dies dürfe nicht wegignoriert werden. Bei der Sanierung gehe es insbesondere um eine wassertechnische Aufbereitung, nicht um eine „Aufhübschung“. Die Fördersituation sei aktuell noch unklar.

 

Das Ausschussmitglied Hohn spricht sich ebenfalls dafür aus, bei der Förderung eine klare Trennung zwischen den Bereichen Sport und Freizeit beizubehalten. Dieser Punkt sei im vergangenen Jahr auch bei der Maßnahme des TV Kleeblatt diskutiert worden. Bezüglich der Rangfolge im Jahresförderplan stelle aus seiner Sicht das Eingangsdatum der Anträge ein wichtiges Kriterium dar. Er folge daher auch dem Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich der Plätze 1 bis 3. Für den 4. Platz schließt er sich den Ausführungen des Ausschussmitgliedes Granzow an. Neben dem Schulsport werde u. a. auch Reha-Sport angeboten. Die angesprochene Bundesförderung für die Sanierung des Tauris falle nach seinen Informationen ab 2023 weg, sodass dann eine Förderung durch Landesmittel möglich sei. Bezüglich der Generalsanierung der Anne-Frank-Halle in Kettig weist er darauf hin, dass hier seitens des Landkreises bereits ein Zuschuss geflossen sei. Da er den Schwimmsport für sehr wichtig erachte, sehe er in der Priorisierung die Sanierung des Tauris vor der Sanierung der Rheinlandhalle.

 

Das Ausschussmitglied Dressel zeigt sich mit dem Vorschlag des Ausschussmitgliedes Pretz einverstanden. Weiter teilt er mit, dass er die Information erhalten habe, dass sowohl die Generalsanierung der Rheinlandhalle als auch die Generalsanierung des Tauris-Freizeitbades in 2023 nicht realisiert werden können.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass er bezüglich dieser Anträge mit Herrn Bürgermeister Przybylla gesprochen und dieser keine Kenntnis davon habe, dass eine Umsetzung in 2023 nicht möglich sei.

 

Referatsleiter Liesenfeld ergänzt, dass die Umsetzungsfähigkeit aller beantragten Maßnahmen in 2023 im Vorfeld abgefragt und von den Antragstellern bestätigt wurde.

 

Das Ausschussmitglied Pretz erklärt sich ebenfalls damit einverstanden, die Generalsanierung des Freizeitbades Tauris auf Platz 4 der Prioritätenliste zu setzen. Die diesbezüglich vorgetragenen Argumente seien schlüssig.

Weiter bietet er an, bezüglich der Sanierung von Schwimmbädern in Mainz vorstellig zu werden und das Freizeitbad Tauris in diesem Zusammenhang als Paradebeispiel in die Diskussion mit einzubringen. Hier bedürfe es aus seiner Sicht eines Sonderprogramms. In diesem Zusammenhang berichtet er von den aktuellen Problemen zur Erhaltung des Vallendarer Schwimmbades. Hier sei man inzwischen jedoch auf einem guten Weg.

 

Das Ausschussmitglied Junge teilt mit, dass er sich argumentativ den Ausführungen des Ausschussmitgliedes Pretz anschließen könne. Aus seiner Sicht stehe die Sportförderung auch vor einer Förderung von anderen Freizeitanlagen. Er erkundigt sich, ob alle Antragsteller die erforderlichen Unterlagen vollständig eingereicht haben.

 

Referatsleiter Liesenfeld teilt hierzu mit, dass die Antragsteller bis zum 15.11. Zeit haben, alle notwendigen Unterlagen für die ADD einzureichen. Es wurde auch von allen bestätigt, dass diese Frist eingehalten werden könne.

 

Das Ausschussmitglied Anheier erkundigt sich hinsichtlich der Fördersummen, ob jeweils der Gesamtbetrag gefördert werde oder nur Teilmaßnahmen.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die ADD die Förderfähigkeit der Maßnahmen festlege.

 

Das Ausschussmitglied Gilles merkt bezüglich der Projekte der Stadt Mülheim-Kärlich an, dass die Beschlusslage das hergebe, was von dem Ausschussmitglied Hohn bereits vorgetragen wurde.