Beschluss: geändert/ergänzt beschlossen

Anträge u.ä.:

 

Es liegen zwei Anträge der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie ein Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vor.

 

Es erfolgt zunächst eine Abstimmung über die vorliegenden Anträge.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachen „Kreisumlage“: mit Stimmenmehrheit (3 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachen „Energie“: mit Stimmenmehrheit (3 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen) abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag der FDP-Kreistagsfraktion: einstimmig

 

Dann erfolgt eine Abstimmung über den gesamten Beschlussvorschlag.

 

Beschluss:

 

1.      Der Kreistag beschließt:

 

1.1  die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2007 in der Fassung des gebundenen Haushaltsentwurfs unter Berücksichtigung der in der Anlage 1 aufgeführten Änderungen.

 

1.2  das Investitionsprogramm für die Jahre 2006 – 2010 in der Fassung des gebundenen Haushaltsentwurfs unter Berücksichtigung der sich aus Ziffer 1.1 ergebenden Änderungen.

 

2.      Der Kreistag nimmt den Finanzplan für die Jahre 2006 - 2010 in der Fassung des gebundenen Haushaltsentwurfs unter Berücksichtigung der sich aus Ziffer 1.1 ergebenden Änderungen zur Kenntnis.

 

3.      Der Kreistag stellt den Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallentsorgung des Landkreises Mayen-Koblenz für das Wirtschaftsjahr 2007 fest.


Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit (43 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)


Allgemeines:

 

Das Kreistagsmitglied G. Moesta bittet die Verwaltung im Namen der CDU-Kreistagsfraktion im nächsten Jahr eine Vorlage zum Thema Kassenkredite bei Zinsänderungen, diesbezügliche Musterberechnungen, ein Szenario für die Umstellung von Kassenkrediten und eine Darstellung von Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb dieses Instrumentariums zu erstellen.

 

Das Kreistagsmitglied Mannheim bittet im Namen der FWG-MYK-Kreistagsfraktion um Mitteilung, wie das Projekt „Familienfreundlicher Landkreis“ personell geschultert wird. Weiterhin bittet er um Auskunft, wie der Verfahrensstau beim Kreisrechtsausschuss beseitigt werden soll.

 

Das Kreistagsmitglied Heuft befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung über die Anträge der Fraktionen nicht im Sitzungssaal.